Interview mit Ronald Pofalla


"Die Fußball-WM ist eine echte Chance für Russland"

 pofalla

Berlin. Russland habe mit der Fußball-WM die Chance, ein offenes und freundliches Gesicht zu zeichnen, sagt der Chef des "Petersburger Dialoges", Ronald Pofalla unserer Redaktion. Deshalb ist auch DFB-Chef Reinhard Grindl dabei, wenn an diesem Samstag das letzte verbliebene offizielle deutsch-russische Gesprächsformat neue Wege der Kooperation austestet. Von Gregor Mayntz

Was erwarten Sie vom Petersburger Dialog an diesem Wochenende?

Pofalla Das wird in vielfacher Hinsicht spannend. Der Petersburger Dialog ist ja der letzte verbliebende offizielle zivilgesellschaftliche Gesprächskanal zwischen Russland und Deutschland. Ich finde bemerkenswert: Die Russen lassen immer mehr Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zu, so dass in die Gespräche mehr Meinungsvielfalt kommt. Es sind bei der Tagung auch Journalisten zugelassen. Die russische Seite ist also zu mehr Offenheit bereit.

Werden Sie das russische Vorgehen gegen Nawalny und andere Oppositionelle zur Sprache bringen?

Pofalla Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder zu diesem Thema durchaus auch kontroverse Gespräche geführt. Natürlich entspricht das russische Handeln nicht unseren Werten und Maßstäben und natürlich werden wir auch hierüber reden müssen. Ich sehe auf der anderen Seite aber auch eine Öffnung und das will ich auch ausdrücklich begrüßen.

Die Fußball-WM in Russland rückt näher – ein Thema auch für den Dialog?

Pofalla Ja, DFB-Präsident Reinhard Grindl, aber auch Thomas Hitzlberger sind dabei. Der russische Vizechef des Organisationskomitees, Herr Alexander Dschordschadse, ist ebenfalls dabei. Schon diese hochrangige Teilnahme ist ein Erfolg. Die Fußball-WM ist eine echte Chance für Russland, der Welt sein offenes und freundliches Gesicht zu zeigen. Andersherum werden die Besucher aus aller Welt auch auf russischer Seite helfen, Ressentiments gegen den Westen abzubauen.

Großveranstaltungen in Russland sind oft problematisch.

Pofalla Wir werden bei der Tagung des Petersburger Dialog natürlich deutlich machen, dass bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen. Ich will nur die Meinungs- und Pressefreiheit nennen. Journalisten dürfen nicht in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Die Russen müssen sich jetzt intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, allein das ist schon ein Gewinn.

Sehen Sie denn positive Bewegung in anderen Bereichen?

Pofalla Der Dreh- und Angelpunkt für eine wirkliche Wende in den Beziehungen der westlichen Welt zu Russland ist die Lage in der Ukraine. Wenn wir die Dinge ehrlich benennen, hat sich hier nichts verändert, sind die Beziehungen unter dem Eindruck der Ukraine-Krise unverändert festgefahren.

Und unterhalb dieses Befundes?

Pofalla Die Beziehungen gehen in manchen Bereichen durchaus bergauf. Der Handel zwischen unseren beiden Ländern hat im 1. Quartal 2017 um ein knappes Drittel zugenommen. Allerdings hatten die Sanktionen zuvor auch ihre Wirkung gezeigt. Wir liegen also noch immer unter Vor-Krisen-Niveau, aber immerhin: Es geht aufwärts. Interessant sind auch die in Moskau diskutierten
Reformvorschläge für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft. Die Debatte werden wir beim Petersburger Dialog natürlich unterstützen.

Beim G20-Gipfel in Hamburg begegnen sich Trump und Putin erstmals. Können Sie dafür im Vorfeld was tun?

Pofalla Natürlich schaut die ganze Welt auf das persönliche Aufeinandertreffen der beiden Präsidenten. Für die internationale Zusammenarbeit hängt vieles davon ab, ob sich der G20-Gipfel auf wesentliche Eckpfeiler für den weiteren Umgang mit dem Klimaschutz, Standards für die Migration und Hilfe für die Herkunftsländer verständigt. Aber auch die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus ist von größter Bedeutung. Wir können als Petersburger Dialog immerhin dazu beitragen, ein Gefühl zu bekommen, mit welcher Zielrichtung die Russen nach Hamburg fahren und können verdeutlichen, was wir uns vorstellen.

Das Interview führte Gregor Maynt

Die Textvorlage

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Deutscher Politiker: Russland zeigt sein offenes und freundliches Gesicht
 
Russland hat mit der Fußball-WM eine Chance, ein offenes und freundliches Gesicht zu zeigen, sagte der Chef des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, gegenüber der Zeitung „Rheinische Post“.
 
„Die Fußball-WM ist eine echte Chance für Russland, der Welt sein offenes und freundliches Gesicht zu zeigen“, so Pofalla.
 
Andersherum würden die Besucher aus aller Welt auch auf russischer Seite helfen, Ressentiments gegen den Westen abzubauen.
 
ßerdem betonte er, dass der Petersburger Dialog der letzte verbliebene offizielle zivilgesellschaftliche Gesprächskanal zwischen Russland und Deutschland sei. Die Russen lassen ihm zufolge immer mehr Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zu, so dass in die Gespräche mehr Meinungsvielfalt kommt. Es seien bei der Tagung auch Journalisten zugelassen. 
 
Der Chef des Petersburger Dialogs wies auch darauf hin, „die Beziehungen (mit Russland – Anm. d. Red.) gehen in manchen Bereichen durchaus bergauf“. Als Beweis dafür: „Der Handel zwischen unseren beiden Ländern hat im 1. Quartal 2017 um ein knappes Drittel zugenommen.“ 
 
Die erste Fußball-WM in der Geschichte Russlands wird vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 in mehreren russischen Städten ausgetragen, darunter in Moskau, Sankt Petersburg, Kaliningrad, Wolgograd, Sotchi und Jekaterinburg.
 
„Boykotte haben dem Sport nur geschadet
 
Matthias Platzeck (63) ist seit 2014 Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Gleichzeitigist der frühere SPD-Vorsitzende leidenschaftlicher Fußballfan. Am Wochenende findet zum 16. Mal der Petersburger Dialog statt, ein bilaterales Diskussionsforum. Die Fußball-WM und der Confederations Cup stehen dabei auch auf der Agenda.
 
Die Welt:
 
Herr Platzeck, was erwarten Sie vom Petersburger Dialog?
 
Matthias Platzeck:
 
Wir wollen unsere Erfahrungen, die wir bei der WM 2006 gemacht haben, wie man eine Weltmeisterschaft wirklich ins Land tragen, sie zu einem Fest
„zu Gast bei Freunden“ machen kann, das wollen wir unseren russischen Kollegen vermitteln. Reden wird dort auch DFBPräsident
Reinhard Grindel. Eine Woche später haben wir die große Städtepartnerschaftskonferenz in Krasnodar, wo beide Außenminister, Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel, dabei sein werden. Dort beispielsweise werden Vertreter aus Dortmund berichten, wie sie 2006 die WM in ihrer Stadt zu einem Freudenfest gemacht haben.
 
Glauben Sie, die deutschen Erfahrungen kommen in Russland gut an?
 
Ich bin immer dagegen gewesen, eigene Vorstellungen, eigene Sichten und Werte irgendwo hinzutragen mit erhobenem Zeigefinger. So was klappt nie. Sondern was wir versuchen, und das ja nicht erst seit heute, sowohl im Petersburger Dialog als auch im Deutsch-Russischen Forum,
ist eher, über Selbsterlebtes zu berichten und dann dem Partner zu überlassen, was zu ihm passt, was er denkt, davon partizipieren und übernehmen zu können und was nicht. Wir sind nicht in der Rolle derer, die sagen, wir wissen, wie es geht, macht es genauso. Sondern wir sagen, wir
haben es so gemacht und es war am Ende schön und wirklich eine richtige Freude. Ich verspreche mir nicht den großen Big Bang, ich hoffe aber, dass sich ein bisschen was davon überträgt.
 
In Russland werden Menschenrechte massiv verletzt, Korruption wird großgeschrieben. Auf Stadienbaustellen arbeiten Nordkoreaner unter menschenunwürdigen Bedingungen.
 
Es gibt natürlich für alles Grenzen. Wenn Menschenrechte dergestalt verletzt werden, dass es wirklich um Leben und Tod geht, sind die Grenzen überschritten. Man sollte aber sehr vorsichtig sein, den gesamten Graubereich, der dazwischenliegt, mitzunehmen. Wir haben nicht nur astreine Westminster-Demokratien auf dieser Welt. Wir hatten die Debatte doch schon zu den Olympischen Spielen in Peking. Sie fanden trotzdem statt. Letztlich waren die Spiele positiv für China, aber auch für die Weltgemeinschaft. Während solcher Sportveranstaltungen mehren sich  auch immer die Kenntnisse übereinander. Man erfährt über Verhältnisse und Menschen in dem Land noch viel mehr. Das schadet nie.
 
Der Sport soll also für etwas Herhalten, was die Politik nicht schafft?
 
Nein. Aber der Sport sollte die gesellschaftspolitischen Verhältnisse nicht verschärfen. Was Russland angeht, sind wir manchmal schon in einem hysterischen Stadium. Ich wünschte mir weniger Schwarz-Weiß und mehr Differenziertheit und auch weniger Schaum vorm Mund. Ich
weiß, dass sehr viel zu kritisieren ist an dem, was in Russland passiert und was die russische Regierung tut, aber trotzdem bleibt für mich der Satz von Egon Bahr der handlungsleitende und der bestimmende Satz, der da lautet: Die Beziehungen zu den Amerikanern sind für uns
unverzichtbar und Russland auf dem europäischen Kontinent ist unverrückbar. Das heißt nämlich, ob wir wollen oder nicht, wir müssen. Es wird keinen Frieden geben auf dem Kontinent ohne Russland, es wird keine vernünftige Zukunft geben ohne oder gegen Russland und es wird
auch keine langfristig vernünftige wirtschaftliche Entwicklung geben. Es ist das größte Land der Erde und es ist die zweitgrößte Atommacht der Welt. Das sollten wir alles mit im Hinterkopf haben.
 
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko sagt: „Solange russische Truppen in der Ukraine sind“, halte er „die WM in diesem Land für undenkbar“, und fordert zum Boykott auf.
 
Ich bin dagegen. Bisherige Boykotte haben dem Sport nur geschadet und politisch nie irgendwie genutzt. Die Dinge sollten voneinander getrennt werden. Da bin ich ein alter Johannes-RauSchüler – im Zweifelsfall immer versöhnen, statt zu spalten. Der Sport hat diese Eigenschaft, Leute zusammenzubringen über politische Grenzen hinweg. So eine Chance sollte man sich nicht vergeben. Diese Rolle sollte man ihm lassen und nicht überfrachten mit anderen Dingen. Fußballer können nichts für irgendwelche politischen Verhältnisse. Wir sind da ja auch selektiv. Es gibt nur noch wenige Länder auf der Welt, wo wir dann Sportfestspiele welcher Art auch immer machen können. Es kann ja am Ende nicht alles in Deutschland stattfinden.
 
Zuletzt gab es aber Sportweltverbände, wie die Bob- oder Biathlon-Föderation, die bereits an Russland vergebene Weltmeisterschaften oder Weltcups wieder gestrichen haben.
 
Dabei ging es um Staatsdoping. Das aber griff offenbar nicht in den Fußball hinein. Wenn ein Sportverband sagt, wegen der Dopingvorwürfe machen wir diese Sportveranstaltung dort nicht, ist das ein aus dem Sport kommender Grund für die Absage. Das finde ich auch ok. Wenn man aber die allgemeinpolitische Wetterlage hernimmt und sagt, deshalb bestrafen wir die jetzt, indem wir ihnen die Weltmeisterschaften nicht geben oder wieder wegnehmen, finde ich das falsch.
 
Werden Sie zur WM reisen?
 
Das weiß ich noch nicht. Aber ich würde schon gern ein, zwei Spiele anschauen.
 

Deutsch-russische Suche nach Antworten auf soziale Fragen trotz politischer Störungen

Russland und Deutschland haben ähnliche soziale Probleme. DarüberRussland und Deutschland haben ähnliche soziale Probleme. Darübersowie über mögliche Lösungen haben sich die Teilnehmenden des III. Deutsch-Russischen Sozialforums vom 17. bis 19. Mai ausgetauscht. Auf  russischer  Seite  gibt  es  großes  Interesse  an  deutschen Erfahrungen. Deutsche Teilnehmer haben sich vom russischen Engagement beeindruckt gezeigt.

Gerade angesichts des aktuell schwierigen Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland ist es wichtig, weiter miteinander zu reden und zusammen zu arbeiten, so Ernst-Jörg von Studnitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau (1995-2002). Das gelte auch bei sozialen Themen. Von    Studnitz    eröffnete    und    begleitete    als    Schirmherr das    III. Deutsch-Russische Sozialforum in Pskow vom 17. bis 19. Mai. Die Großstadt im Nordwesten Russlands sei ein„eindrucksvolles   Beispiel   für   gelungene   soziale   Zusammenarbeit   und   soziale   Arbeit in Russland“, sagte  er im  Sputnik-Gespräch  und  verwies  auf  das  dortige Heilpädagogische Zentrum. Das sei in den frühen 1990er Jahren in deutsch-russischer Zusammenarbeit entstanden. Das Zentrum für Behinderte und Schwerbehinderte sei eine „fabelhafte Einrichtung“. Sie gelte inzwischen in Russland als Referenzobjekt für die soziale Arbeit mit behinderten Menschen. Die mehr als 60 Teilnehmenden aus beiden Ländern am Sozialforum hätten am ersten Tag dasZentrum besucht, berichtete von Studnitz.

Das dreitägige Treffen unter dem Motto „Im Zentrum der Menschen“ hatte ein breites Themenspektrum,  von  Fragen  der  Integration  und  Inklusion Behinderter  über  Fragen  des Lebens   Älterer   und   der   Situation   von   „Menschen   in schweren   Lebenslagen“   bis   zur Zusammenarbeit mit Medien. Die etwa 45 Teilnehmenden und Beobachtenden aus Russland tauschten sich gemeinsam mit ihren 15 Partnern aus Deutschland über die Themen, Fragenund ihre Erfahrungen aus.

Alfred Spieler war für den ostdeutschen Sozialverband Volkssolidarität in Pskow dabei. Der frühere soziapolitische Referent des Verbandes berichtete über das System der Alterssicherung und Altenhilfe in Deutschland und die entsprechenden Probleme.

Deutschland und Russland mit ähnlichen Problemen

Der Schwerpunkt des Treffens habe im Austausch zwischen den sozialen Nichtregierungsorganisationen beider Länder gelegen, berichtete Spieler gegenüber Sputnik. Aber auch politische Vertreter Russlands und Deutschlands hätten teilgenommen. Am zweiten und dritten Tag sei durch Vorträge zu sozialen Themen und Problemen aus den beiden Ländern ausführlich informiert und miteinander darüber diskutiert worden. Es habe von russischer Seite ein „bemerkenswert großes Interesse“ an den Erfahrungen aus Deutschland gegeben. Auch er zeigte sich beeindruckt von dem Besuch am ersten Tag im Heilpädagogischen Zentrum in Pskow.

In  den  drei  Tagen  des  Treffens   sei  deutlich  geworden,  dass  Deutschland  und  Russland ähnliche   Tendenzen   und   Probleme   in der   demografischen   Entwicklung   haben.  „Die Haupttendenz ist, dass der Anteil der Älteren an der Gesamtbevölkerung wächst. Und es wächst auch der Anteil pflegebedürftiger Menschen.“ In Russland gebe es etwas wie die deutsche Pflegeversicherung nicht, ebenso bisher keine gesetzlichen Regelungen für eine menschenwürdige Pflege Älterer. Daher sei das russische Interesse an dem deutschen Modell sehr groß. Spieler warnet aber davor, „einfach Erfahrungen zu kopieren“. „Deutschland kann nur sehr begrenzt ein Vorbild sein, auch deshalb, weil Russland spezifische Bedingungen hat.“ Dabei  spiele  die  Geografie  eine  wichtige  Rolle:  „eine  relativ  niedrige  Bevölkerungsdichte in großen weiten Räumen mit riesigen Entfernungen auf der einen Seite und auf der anderen Seite große Metropolen mit einer hohen Bevölkerungskonzentration“. Beide Länder stünden aber vor der Aufgabe, „lokale Ressourcen zu bündeln und staatliche Unterstützung für die Regionen und Kommunen zu sichern“. Ihm habe das große Engagement der russischen Teilnehmenden am Forum gezeigt, dass es für das Land in den nächsten Jahren möglich sei, viele der sozialen Probleme besser anzupacken. Spieler betonte das hohe fachliche Niveau in vielen Bereichen, das sich von dem in Deutschland kaum unterscheide.

Wertschätzung durch russische Politik

Die Präsidentin des Föderationsrates (Russlands Parlamentsoberhaus), Valentina Matwijenko, hatte die Teilnehmenden am 17. Mai in Pskow begrüßt. Daran zeigte sich für Schirmherr von Studnitz, wie wichtig das Treffen für die russische Seite war. Matwijenko habe betont, wie wichtig das soziale Engagement für beide Seiten und das gegenseitige Verhältnis sei. Ihn habe auch das Schauspiel am Vorabend des Treffens beeindruckt, mit dem das zeitgleiche II. Internationale Festival „Andere Kunst“ von Behinderten für Behinderte eröffnet wurde. Der Ex-Botschafter erinnerte daran, dass der soziale Aspekt in der Verfassung Russlands festgeschrieben sei und sich dieses als Sozialstaat verstehe.  Dafür  seien  die  Ereignisse  ein  Beleg, die  er  zu  seinen„großartigen Eindrücken“ dieser drei Tage zähle.

Das Deutsch-Russische Forum ist aus der Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ des  Petersburger Dialogs entstanden.  Das  erste  Treffen  von Sozialexperten  beider  Länder  habe  es  2010 in Moskau gegeben, berichtete von Studnitz. Das zweite Forum in Samara 2011 habe dem Ganzen eine Organisationsstruktur gegeben und ihn sowie den Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Michael Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, zu Schirmherren ernannt. „Ich finde es außerordentlich wichtig, dass dieses Sozialforum  stattgefunden  hat,  in einer Zeit,  wo  die  großen  politischen  Beziehungen  mit Schwierigkeiten  belastet sind“, sagte der  Ex-Botschafter.  Nach seiner Ansicht  ist  dies einZeichen dafür, dass trotz des schwierigen Verhältnisses auf der obersten Ebene es möglich sei,auf der Arbeitsebene und „in einem Bereich, wo es um die Menschen Im Einzelnen geht“, zusammenzuarbeiten  – „ohne jegliche Beeinflussung durch die Störungen auf der großen Ebene“.

Optimismus für die Zukunft

Anne Hofinga, beim Petersburger Dialog organisatorisch verantwortlich für das Sozialforum, erklärte gegenüber Sputnik,  es sei „nur der russischen Seite zu verdanken“, dass es das Treffen noch gibt. Für eine „starke Gruppe“ aus der deutschen Politik stünde nur die Frage der Menschenrechte und der entsprechenden Organisationen im Vordergrund. Deshalb sei die Zukunft des Forums innerhalb des Petersburger Dialogs eher unklar gewesen. Deshalb sei es wichtig, dass in Pskow „die Fäden wieder aufgenommen wurden“. Die russische Seite sehe dagegen „sehr wohl, welchen Nutzen wir als Sozialforum der Entwicklung von modernen Strukturen im sozialen Bereich in Russland bringen können“.

Von Studnitz schilderte, dass ihm das soziale Engagement seiner Frau in der Moskauer Zeit für soziale Fragen und Initiativen gezeigt habe, „welche große Wichtigkeit und Bedeutung  und  auch  menschliche  Relevanz  das  Sich-Einsetzen  für  sozial benachteiligte Menschen“ habe. Das sei sein Motiv, sich als Diplomat im Ruhestand im Rahmen des Petersburger Dialoges nun selbst zu engagieren. Die Ergebnisse aus Pskow würden in weitere Projekte eingehen, beschrieb er die Zukunft des Deutsch- Russischen Sozialforums. „Solange die Politik sich nicht in unsere Arbeit einmischt, wird das ganz gut weitergehen“, zeigte sich Organisatorin Hofinga optimistisch.

„In unserem Bereich gibt es eigentlich keine Differenzen. Es geht um Menschen, die in Russland und in Deutschland die gleichen Probleme im sozialen  Bereich  haben.“  Von  Deutschland  könnten  weiter  die Erfahrungen im Aufbau von Strukturen eingebracht werden, während für Hofinga die russische Seite die viel stärkere Kreativität bei der Suche nach Lösungen beisteuern könne. Das Sozialforum könne helfen, das deutsch- russische Verhältnis  wieder  zu  verbessern:  „Probleme  macht  eigentlich nur die Politik. Wenn man sich darauf besinnt, was in diesen 25 Jahren gewachsen ist und was kulturell beide Länder schon über Jahrhunderte zusammenhält, dann wird es gar nicht so schwierig sein.“

Die Textvorlage

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Offener Dialog trotz Meinungsverschiedenheiten
 

Bei ihrem Besuch hat die Kanzlerin auf die hohe Bedeutung von Freiheitsrechten für eine Zivilgesellschaft hingewiesen. Zum Ukraine-Konflikt mahnte sie eine Umsetzung des Minsker Abkommens an. Gesprächsthemen waren auch die Lage in Syrien sowie der bevorstehende G20-Gipfel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

"Auch wenn es in einigen Fragen gravierende Meinungsverschiedenheiten gibt, müssen wir miteinander sprechen, weil man sonst in ein Schweigen und ein immer geringeres Verständnis einmündet." Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi.

Mit Blick auf die innenpolitische Lage in Russland habe sie, so Merkel, noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig die Demonstrationsfreiheit und die Rolle der Nichtregierungsorganisationen in einer Zivilgesellschaft seien. Sie habe daran "erinnert, dass wir sehr negative Berichte bekommen über den Umgang gerade mit Homosexuellen in Tschetschenien". Sie habe Putin gebeten, seinen Einfluss hier geltend zu machen, genauso wie im Fall der Zeugen Jehovas.

Kritischen Dialog fördern

Der Petersburger Dialog, sei "ein Forum geworden, in dem sehr offen auch kritische Themen angesprochen werden können." Sie selbst, aber auch die russische Seite hätten sich sehr für die Fortsetzung dieses Formats eingesetzt. "Mir liegt sehr daran, dass unsere Zivilgesellschaften in einem Austausch sind, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt."

Der Petersburger Dialog ist ein Forum von Partnern aus den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands. Er wird vom Deutsch-Russischen Forum getragen, einer Nichtregierungsorganisation. Die Bundeskanzlerin ist Schirmherrin des Petersburger Dialogs.

Enge Wirtschaftsbeziehungen

Merkel und Putin betonten in ihrer Pressekonferenz auch die Bedeutung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland sei nach China Handelspartner Nummer Zwei Russlands, so Putin. Auch in Wissenschaft, Forschung und besonders beim Jugendaustausch seien die Beziehungen sehr eng, sagte Merkel.

Sanktionen bleiben bestehen
 

Die Situation in der Ostukraine war ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs. Die EU hatte in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundeskanzlerin betonte, für sie bleibe "das Ziel, durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarung auch zu dem Punkt zu kommen, wo wir die Sanktionen seitens der Europäischen Union wieder aufheben können."

Hier gebe es freilich eine Verbindung zur Umsetzung des Minsker Abkommens. Der Prozess, so Merkel, sei mühselig. Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten und immer wieder Rückschläge.

Fahrplan für Wahlen in der Ostukraine nötig
 

"Die Frage eines Waffenstillstandes ist von essentieller Bedeutung, und natürlich auch die Fragen des Gefangenenaustausches." Trotzdem müsse man auch "in dem politischen Prozess, zu dem wir uns in Minsk verpflichtet haben, vorankommen." Es gehe darum, Wahlen durchzuführen, die legitime Regierungen in den Separatistengebieten in der Ostukraine ermöglichen. "Dafür brauchen wir eine Roadmap", also einen Fahrplan.

Trotz des mühsamen Verlaufs der Gespräche, betonte Merkel, gebe es keinen Grund, am Minsker Abkommen zu zweifeln. "Es fehlt an Umsetzung, nicht an Abkommen." Sie habe Putin gebeten, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu ermöglichen.

Syrien: Menschen in akuter Not helfen
 

Zu Syrien habe sie deutlich gemacht, dass Deutschland "alles tun wolle, um einen Waffenstillstand zu unterstützen, um den Menschen, die in akuter Not sind, zu helfen." Sie glaube ferner, dass das Konzept von "sicheren Zonen" eines sei, an dem sich weiter zu arbeiten lohne.

Die Textvorlage

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